Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Marcatis Laserbearbeitung GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Die AGB gelten sowohl für Verträge, die über die Website des Auftragnehmers angebahnt werden, als auch für Verträge, die telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder persönlich geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2) Vertragsabschluss
Die auf der Website des Auftragnehmers dargestellten Inhalte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3) Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Konstruktions- oder Materialangaben des Auftraggebers werden ungeprüft übernommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und den Versandkosten.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5) Liefer- und Leistungszeiten
Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Materialengpässe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verlängern Lieferfristen angemessen.
6) Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebsgeländes.
7) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken zu versichern.
8) Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9) Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10) Beistellungen des Auftraggebers
Vom Auftraggeber beigestellte Materialien werden auf Risiko des Auftraggebers bearbeitet. Für Mängel an beigestelltem Material übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Mehrkosten aufgrund mangelhafter oder ungeeigneter Beistellungen trägt der Auftraggeber.
11) Schutzrechte
Der Auftraggeber stellt sicher, dass durch die Ausführung des Auftrags keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
12) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Marcatis Laserbearbeitung GmbH.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14) Online-Verfügbarkeit und Sprache
Diese AGB sind auf der Website des Auftragnehmers jederzeit abrufbar und speicherbar.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
Vertragssprache ist Deutsch.